Rücktritt vom Römischen Statut

Südafrika und Gambia haben im Oktober 2016 ihre Ankündigung umgesetzt und die nach Art. 127 Abs. 1 des Römischen Statuts erforderliche Rücktrittserklärung gegenüber dem VN-Generalsekretär abgegeben und werden damit im Oktober 2017 aus den Reihen der Vertragsstaaten des Römischen Statuts ausscheiden.

Update 16.11.2016:
# Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen
# Russland streicht Unterschrift

bundestag.de: Der Internationale Strafgerichtshof
Implikationen des Rücktritts vom Römischen Statut

icc-cpi.int: President of the Assembly regrets withdrawal of any State Party from the Rome Statute and reaffirms the Court’s fight against impunity
tagesschau.de: Krisenstimmung in Den Haag
schmid-ol.de: Droht eine Austrittswelle beim IStGH

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Junge Bundeswehrrekruten

Immer mehr jüngere Leute gehen vor ihrem 18. Lebensjahr zur Bundeswehr. Während es in den 90er Jahren bis zu 400 Personen waren (Nov. 1995), waren es im November 2016 schon 1576 Minderjährige! Die aktuellen Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung zum Thema “Minderjährige in der Bundeswehr”.
Sicher ist die Abschaffung der Wehrpflicht zu begrüßen, dass dann aber eine Vielzahl von Minderjährigen den Weg in die Bundeswehr findet, ist ernüchternd.

Die deutsche Bundesregierung hatte bei der Ratifizierung des Kindersoldaten-Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention im Jahre 2000 beschlossen, “dass der Beginn des freiwilligen Dienstes als Soldatin oder Soldat in den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland vom vollendeten 17. Lebensjahr an zulässig ist.” (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 30, 24.09.2004).

Zahler der Bundeswehr über minderjährige Rekruten

Zahlen der Bundeswehr über minderjährige Rekruten von 1991 bis 1999

spiegel.de: Zahl minderjähriger Soldaten erreicht Höchststand
bundestag.de: Mehr Minderjährige in der Bundeswehr
kindersoldaten.info: Minderjährige und Bundeswehr – Fakten, Risiken, Hintergründe

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Health Care in Danger

Das Health Care in Danger-Projekt ist eine Initiative der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung mit dem Ziel der Gewalt gegen Patienten, Beschäftigte, Einrichtungen und Fahrzeugen im Gesundheitswesen zu entgegnen und die Bereitstellung und den Zugang zu Gesundheitsversorgungen in bewaffneten Konflikten sicherzustellen. Gerade in diesen Konfliktsituationen wird ein funktionierendes Gesundheitswesen am meisten gebraucht, aber auch gerade dann sind diese Dienstleistungen besonders anfällig für Angriffe. Ärzte und Krankenschwestern, Krankenwagenfahrer oder Sanitäter, Krankenhäuser, Gesundheitszentren und sogar die Verwundeten und Kranken selbst geraten unter Beschuss oder die Konfliktparteien schränken absichtlich die Hilfe für diese Personen stark ein.

Die Formen der Gewalt umfasst dabei äußere Fakturen, wie z.B. Bombardierung, Beschießung, Plünderungen, gewaltsames Eindringen und andere Eingriffe in den Betrieb von Gesundheitseinrichtungen, wie z.B. den Entzug von Strom und Wasser. Viel direkter ist das töten, verletzen, belästigen oder einschüchtern von Patienten oder Pflegepersonal, die Verwehrung des Zugangs, das bewusste Verhindern von Hilfeleistungen oder deren direkte Ablehnung, die Diskriminierung beim Zugang zu Rettung und Pflege oder die Unterbrechung der medizinischen Versorgung.

Diese Gewalt kann die benötigten Gesundheitssystem beeinträchtigen, gerade wenn die Menschen sie am meisten brauchen. Kombattanten und Zivilisten sterben, nur weil der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen verhindert, verzögert oder unmöglich gemacht wird. Ganze Gemeinden sind von lebenswichtigen Dienstleistungen, Geburtshilfe oder Impfungen abgeschnitten. Manchmal kann die Unterbrechung so schwerwiegend sein, dass das gesamte Gesundheitssystem vor Ort zusammenbricht. Diese Problematik hat weitreichende und langfristige Auswirkungen auf die betroffenen Gesellschaften in den Konfliktgebieten und wirkt lange über den bestehenden Konflikt hinaus.

Ein Bericht des IKRK für den Zeitraum 2012-2014 verdeutlicht die Problematik in Zahlen:
• 2.398 Vorfälle in 11 Ländern
• 598 Personen starben
• 4.275 Personen wurden Opfer von Gewalttaten
• darunter waren 1.633 Patienten
• 50 % der Angriffe fanden innerhalb oder in nächster Nähe von Gesundheitsein-richtungen statt
• 700 medizinische Transporte waren direkt oder indirekt betroffen
• die meisten Angriffe erlitten lokale Gesundheitskräfte.

Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass in einem weiteren Ländervergleich in 11 % der Fälle bewaffnete staatliche Kräfte die Ausführenden waren und diese in fast 95 % der Fälle während aktiver Kämpfe stattfanden.

Was tut die Rotkreuz-Bewegung?
Das Thema beschäftigt die Rotkreuz-Bewegung bereits seit einigen Jahren, so z.B. den Delegiertenrat im Jahr 2009 und die Rotkreuz-Konferenzen 2011 und 2015. Das IKRK organisierte bereits eine Vielzahl von Veranstaltungen, Studien und Expertentreffen, so z.B. von Rechts-, Militär- oder Gesundheitsexperten, wie der NATO, WHO oder dem International Council of Nurses (ICN). Auch wurden bewaffnete nicht-staatliche Gruppen mit eingebunden. Die Konferenzen 2011 und 2015 verabschiedeten hierzu entsprechende Resolutionen.

Die Staaten wurden dabei aufgerufen notfalls durch Gesetzgebung oder Fortbildung der Sicherheitskräfte für eine besseres Verständnis der Regeln des bestehenden Humanitären Völkerrechts (siehe Seite 3) zu sorgen. Die Nationalen Rotkreuz-Gesellschaften sind aufgerufen, sich in ihren Beziehungen zu den Regierungen und Streitkräften dem Thema zu widmen und soweit notwendig Fortbildungen des medizinischen Personals durchzuführen. Auf ihrer Tagung im September 2016 befassten sich zudem die Landeskonventionsbeauftragten des DRK mit diesem Thema.

Im Mai 2016 verabschiedete auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine entsprechende Resolution, die die Gewalthandlungen, Angriffe und Drohungen gegen Verwundete, Kranke, und das Sanitätspersonal nachdrücklich verurteilt und verlangt, dass die einschlägigen Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts eingehalten und den daraus erwachsenen Verpflichtungen der Staaten nachgekommen wird, um den Schutz des Personals, der Einrichtungen und Transportmittel zu gewährleisten.

Von den oben genannten Angriffen sind solche gegen Rettungsdienst- oder Feuerwehrkräfte, die jetzt auch in Deutschland gehäuft vorkommen, zu unterscheiden. Hier ist die Möglichkeit des Gesetzgebers viel einfacher gegeben, als dies bei völkerrechtliche Verträge oder durch Diskussionen mit nicht-staatlichen Gruppen möglich ist. Auch wäre es einfacher für Trainings oder Ausrüstung des Personals zu sorgen. Aber auch dieses Thema wird im Roten Kreuz natürlich bereits diskutiert (Eine Frage des Respekts; in: Rotkreuzmagazin intern 3/16, Seite I-III, DRK 2016).

Internet: http://www.healthcareindanger.org
Video: https://www.youtube.com/watch?v=Q9MSGSeQ-6Y
Österreichisches Rotes Kreuz: Medizinische Einrichtungen als Zielscheiben
13:45 min, deutschsprachig

Bestehende Regeln in Bezug auf den Schutz von Verwundeten und Kranken sowie medizinischem Personal in bewaffneten Konflikten (Auszug):

Verwundete und Kranke

• Verwundete und Kranke sind unter allen Umständen mit Menschlichkeit zu behandeln
• Gewaltanwendung gegen Verwundete und Kranke ist streng verboten
• Unterschied in der Behandlung darf nur aus medizinischen Gründen gemacht werden (Diskriminierungsverbot)

IBK: Kapitel 2 GA I, Kapitel 2 GA II, Art. 16 – 17 GA IV, Art. 8 – 20 ZP I
NIBK: Art. 3 GA I-IV, Art. 7, 8 ZP II

Medizinisches Personal

• Medizinisches Personal muss in der Ausübung seiner Tätigkeit respektiert und geschützt werden
• Medizinisches Personal darf nicht angegriffen werden
• Alle Konfliktparteien sollen medizinischem Personal Zugang zu den Verwundeten und Kranken gewährleisten

IBK: Kapitel 4 GA I, Kapitel 4 GA II, Art. 20 GA IV, Art. 8c), 15 ZP I
NIBK: Art. 9, 10 ZP II, Art. 3 GA I – IV

Medizinische Einrichtungen und Transporte

• Medizinische Einrichtungen und Transporte müssen unter allen Umständen geschützt und respektiert werden
• Medizinische Einrichtungen und Transporte dürfen nicht angegriffen werden

IBK: Kapitel 3, Art. 33 – 37 GA I, Kapitel 3, Art. 38 – 40 GA II, Art.18, 19, 21, 22, 55 – 57 GA IV, Art. 3 GA I – IV, Art. 8e) – j), 12, 21 – 31 ZP I
NIBK: Art. 11 ZP II

Verwendung von Schutzzeichen

• Unterscheidung zwischen Schutz- und Kennzeichen

IBK: Art. 38 – 44, 53, 54 GA I, Kapitel 6 GA II, Art. 38, 39 ZP I
NIBK: Art. 12 ZP II, ZP III

IBK = Internationaler bewaffneter Konflikt
NIBK = Nicht-Internationaler bewaffneter Konflikt
GA = Genfer Abkommen von 1949
ZP = Zusatzprotokoll

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Atomwaffenverbot

Ende Oktober 2016 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für einen Resolutionsentwurf und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten, darunter auch Deutschland !!!, stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme.

icanw.de: VN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch
schmid-ol.de: Posts zu Atomwaffen

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Rotkreuz-Straßen in Oldenburg

Solferinostraße, Straße des Roten Kreuzes? Gibt´s in Oldenburg nicht! Lediglich die Henri-Dunant-Straße erinnert auf den ersten Blick an einen Bezug zum Roten Kreuz.
Aber auf den zweiten Blick gibt es weitere Straßenbezeichnungen, die durchaus etwas mit dem Roten Kreuz zu tun haben:

Eichkamp (Eversten): Für den Eichkamp lagen die Bezeichnungen Henry-Dunant-Straße, Solferinostraße oder Straße des Roten Kreuzes vor, “weil [sie] sich in der Nähe des DRK-Schwesternheim und Altersheim befindet.” “Um die Arbeit des Roten Kreuzes besser zu würdigen, wurde nach Ablehung dieser Namen vorgeschlagen, später eine längere Durchgangsstraße “Rote-Kreuz-Straße” zu benennen”.[1] Das DRK-Schwesternheim wurde 1959 an der Bodenburgallee 49 eingeweiht. Das Grundstück liegt zwischen Bodenburgallee und Eichkamp.

Der Rotkreuzplatz in München, direkt am Sitz der Münchener Schwesternschaft vom Roten Kreuz.

Der Rotkreuz-Platz in München, direkt am Sitz der Münchener Schwesternschaft vom Roten Kreuz.


Emilie-Oltmanns-Straße (Osternburg): Die Straße ist seit 1958 nach Emilie Oltmanns benannt, die den Frauenverein Jugendschutz in Oldenburg gründete. Ihr Name prangt heute noch auf dem Haus in der Alteneschstraße 30 in Osternburg. Der Verein Jugendschutz war im Jahr 1957 bereit, sein Grundstück an der Alteneschstraße der Stadt Oldenburg zu überlassen, wenn die Stadt die heutige Gorch-Fock-Straße nach Oltmanns benennt. Die Stadt lehnte jedoch ab und die Emilie-Oltmanns-Straße wurde nur wenige Schritte davon entfernt nach ihr benannt.[2] Der Verein Kinderhort und Jugendschutz e.V. schenkte das besagte Grundstück im Jahr 1958 dem DRK-Kreisverband Oldenburg. In der Alteneschstraße 30 waren bereits seit 1949 und bis Ende 2012 verschiedene Rotkreuz-Einrichtungen beheimatet: Säuglingsheim (1949-1973), DRK-Kinderkrippe (1974-1982), Sanitätsbereitschaft und Jugendrotkreuz (1982-2012) und die Freizeitstätte mit behindertengerechter Einrichtung (1987-2012).

Henri-Dunant-Straße (Kreyenbrück): Diese Straße wurde 1979 benannt. Namensgeber ist der Gründer des Roten Kreuz: Henry Dunant.[3]

Willa-Thorade-Straße (Eversten): Zu Ehren der oldenburgischen Sozialfürsorgerin und Kämpferin für Frauenrechte wurde die Willa-Thorade-Straße benannt. Sie war langjährige Vorsitzende des Vaterländischen Frauenvereins (VFV) und nach dem I. Weltkrieg Leitungsmitglied des Oldenburgischen Roten Kreuzes. Zu ihrem 25. Dienstjubiläum als Vorsitzende des VFV wurde 1930 die Willa-Thorade-Stiftung gegründet, die durch das Oldenburgische Rote Kreuz verwaltet wurde.

Wilhelm-Ahlhorn-Weg (Eversten): Ahlhorn war von 1945 bis 1952. Präsident des DRK-Landesverbandes Oldenburg. Er vertrat Oldenburg auch auf der Gründungsversammlung des Deutschen Roten Kreuzes im Jahr 1950 in Koblenz. Neben der Tätigkeit als DRK-Präsident fungierte er von 1946 bis 1949 zusätzlich als Präsident der DRK-Landeshilfe (Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegerwitwen und –waisen). Die Straßeneinweihung war 1981.

[1] Straßennamen von A-Z, Nr. 68; in: Nordwest-Zeitung, 1. Dezember 1965
[2] Straßennamen von A-Z, Nr. 73; in: Nordwest-Zeitung, 23. Dezember 1965
[3] Die Oldenburger Straßennamen : historisch, topografisch und etymologisch dargestellt; Nachtrag 1983, Seite 30 f.

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Straftat: Aggression

Nachdem sich die Staatengemeinschaft im Jahr 2010 bereits geeinigt hatte den Strafstatbestandteil Agression in das Römische Staut einzufügen, plant nun die Bundesregierung diesen Begriff auch in das deutsche Völkerstrafgesetzbuch mit einzuführen. Im September 2016 führte der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hierzu eine Öffentliche Anhörung durch.

das-parlament.de: Strafen für die Angreifer
bundestag.de: Ja zum Straftatbestand der Aggression im Völkerrecht
bundestag.de: Gesetzentwurf
bundestag.de: Beratungsverlauf

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